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Libyen: Politisches Porträt

05.04.2024 - Artikel

Libyen ist laut Verfassungserklärung von 2011 eine Republik mit parlamentarischer Demokratie.

In Folge des Sturzes von Machthaber Gaddafi 2011 kam es in Libyen immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen und politischer Instabilität. Ein Waffenstillstand hält seit Oktober 2020, die politische Spaltung des Landes dauert aber an.

Das Libya Political Dialogue Forum (LPDF) wählte am 05.02.2021 eine Übergangs-Einheitsregierung aus Premierminister Dbaibah und einen Präsidialrat mit drei Mitgliedern. Dieser löste den aus neun Mitgliedern bestehenden Präsidialrat von 2015 ab.

Für Dezember 2021 geplante Präsidentschaftswahlen wurden verschoben. Die Ernennung einer Parallelregierung durch das Abgeordnetenhaus in Ost-Libyen im März 2022 verdeutlicht die anhaltende Fragilität der politischen Lage in Libyen und unterstreicht die Notwendigkeit demokratischer Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im ganzen Land.

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