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Libyen: Politisches Porträt

30.05.2023 - Artikel

Libyen ist laut Verfassungserklärung von 2011 eine Republik mit parlamentarischer Demokratie. Durch das von der VN-Mission UNSMIL vermittelte Libysche Politische Abkommen (LPA) aus dem Jahr 2015 wurde ein Präsidialrat bestehend aus neun Mitgliedern eingerichtet, dessen Präsident zugleich Premierminister war. Das LPA konnte den innerstaatlichen Konflikt zwar eindämmen, jedoch blieb das politische Libyen fragmentiert und staatliche Institutionen gespalten. Die international anerkannte „Regierung des Nationalen Einvernehmens“ kontrollierte nur einen Teil des Staatsgebiets. Im Osten bestand eine – noch schwächere – Parallelregierung.

Das Libya Political Dialogue Forum (LPDF) wählte am 05.02.2021 eine neue Übergangs-Einheitsregierung aus Premierminister Dbaibah und einen verkleinerten Präsidialrat mit drei Mitgliedern.

Die Ernennung einer Parallelregierung durch das Abgeordnetenhaus in Ost-Libyen im März 2022 verdeutlicht die anhaltende Fragilität der politischen Lage in Libyen und unterstreicht die Notwendigkeit demokratischer Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im ganzen Land.

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