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Libyen: Politisches Porträt

16.03.2020 - Artikel

Libyen ist laut Verfassungserklärung von 2011 eine Republik mit parlamentarischer Demokratie. Durch das von der UN-Mission UNSMIL (United Nations Support Mission for Libya) vermittelte Libysche Politische Abkommen aus dem Jahr 2015 wurden die Staatsorgane neu bestimmt: Staatsoberhaupt ist ein neunköpfiger Präsidialrat unter Vorsitz von Fayez al-Sarraj, der zugleich Premierminister ist. An der Gesetzgebung ist neben dem Repräsentantenhaus auch der Hohe Staatsrat beteiligt. Das im Februar 2014 gewählte Komitee zur Ausarbeitung einer Verfassung hat zwischenzeitlich einen Verfassungsentwurf vorgelegt. Angesichts der aktuellen Lage ist der weitere Zeitplan für mögliche inhaltliche Anpassungen und für ein Referendum unklar.

Derzeit gibt es zwei konkurrierende Regierungen, von denen jedoch nur die sog. Regierung des Nationalen Einvernehmens in Tripolis international anerkannt ist. Da diese jedoch vom gewählten Repräsentantenhaus nicht anerkannt wird, herrscht eine unübersichtliche politische und rechtliche Lage, die das Land lähmt, weil wichtige Wichtige politische Entscheidungen können nicht getroffen werden können.

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